Programm der Progressiven Patriotischen Partei

Inhalt

  1. Einleitung
  2. Staatsaufbau
  3. Außenpolitik
  4. Wirtschaft
  5. Arbeitsmarkt
  6. Soziales
  7. (Aus-)Bildung
  8. Medien-, Kunst und Kultur
  9. Gesundheit
  10. Familie
  11. Umwelt und Lebensmittel
  12. Wissenschaft und Technik
  13. Justiz und Sicherheit
  14. Migration und Integration

Einleitung

Die Progressive Patriotische Partei wurde für den Zweck ins Leben gerufen, aus Österreich ein freies, souveränes, neutrales und ökonomisch fortgeschrittenes Land mit einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, einer lebendigen Kultur und einer gesunden und gebildeten Bevölkerung zu machen, das seiner Verantwortung als Teil unserer Welt gerecht wird.

Die Gründung unserer Partei wurde unvermeidbar, da sich Österreich seit einigen Jahrzehnten in eine immer fatalere Richtung entwickelt. Die politische Macht wurde fast vollständig an Brüssel abgetreten und die öffentliche Meinung wird weitgehend von einigen Medienmonopolen geprägt. Die Wirtschaft dient nur mehr den Reichsten der Reichen, während der Lebensstandard der einfachen Bevölkerung bestenfalls stagniert. Durch gezielte Verdummung und vorgeschriebenen Wertenihilismus wird unsere Gesellschaft in Verrohung und Dekadenz getrieben. Daneben wird auch noch am neoliberalen Wirtschaftssystem festgehalten, welches unser Land, wie den gesamten Planeten in eine ökonomische und ökologische Katastrophe treibt.

Die PPP strebt eine grundlegende Umgestaltung unseres Landes an, um den Schritt in eine zukunftsfähige, moderne und nachhaltige sozialistische Gesellschaft zu setzen und das Leben der Menschen durch eine rationale Politik zu verbessern. Diese Umgestaltung kann nur durch Reformen geschehen, welche die politische Macht in einem revolutionären Prozess von den Eliten zu den Volksmassen verlagert. Diese Umgestaltung ist alternativlos und es gilt darauf hinzuarbeiten, dass sie sich weitgehend friedlich vollzieht.

Der Sozialismus, den wir anstreben unterscheidet sich grundlegend von allen bisherigen Experimenten in diese Richtung, da diese teils massive demokratische Mängel aufwiesen und ökonomisch meist wenig erfolgreich waren. Dennoch wiesen und weisen sozialistische Länder große Erfolge in einigen Bereichen auf, und können somit als positives Beispiel herhalten. Als Grundlage für unsere Analysen dient der Wissenschaftliche Sozialismus in Form des Marxismus-Leninismus. Diesen legen wir schöpferisch aus und passen ihn an die Verhältnisse unserer Zeit und unserer Situation, sowie auch unseren nationalen Verhältnissen an. Somit lehnen wir es ab politische Schritte aus rein ideologischer Überlegung und ohne jede rationale Grundlage und Notwendigkeit zu beschließen. Zudem halten wir das Erbe der Aufklärung, sowie die progressiven Elemente der Geschichte unseres Landes hoch.

Ein Zentrales Element unserer Partei ist der Patriotismus, welcher in bester sozialistischer Tradition untrennbar mit dem Internationalismus verbunden ist. Patriotismus bedeutet die Situation in Österreich zu Gunsten aller Menschen, die hier leben und nach ihren Möglichkeiten einen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten, zu verbessern, unser Land zu entwickeln und unsere positiven nationalen Traditionen fortzuführen. Außerdem ist es für uns von zentraler Bedeutung, dass Österreich seine Verpflichtungen auf internationaler Bühne erfüllt, und einen positiven Faktor auf unserem Planeten darstellt.

1. Staatsaufbau

Die Progressive Patriotische Partei erachtet es als notwendig für den Aufbau einer besseren Gesellschaft einen grundsätzlich neuen Staatsaufbau zu schaffen, in welchem sichergestellt wird, dass die Regierung niemanden als dem Volke dient. Dazu muss das Volk permanent in die Politik eingebunden werden, und die Kontrolle über die politischen Entscheidungen behalten. Ein solches, volksdemokratisches System wird sich massiv von dem derzeitigen bürgerlich-parlamentarischem System unterscheiden:

Das Wahlvolk trifft vierteljährlich in Gemeinschaften von 300 bis 1.000 Wahlberechtigten auf Nachbarschaftsversammlungen oder Dorfversammlungen zusammen. Auf diesen Versammlungen werden politische Entwicklungen diskutiert und es wird im Zuge dessen alle 5 Jahre ein Nachbarschaftskongress/Dorfkongress gewählt. Zudem werden versetzt alle 5 Jahre weitere politische Kongresse auf Gemeinde- Bezirks und Landesebene sowie der Nationalrat gewählt. Der derzeitige Bundesrat ist in diesem System hinfällig. Die Bezeichnungen variieren wie teils schon heute je nach Siedlungsstruktur.

Als Abgeordneter einer höheren Ebene kann sich ein jeder Abgeordneter der jeweils unteren Ebene aufstellen.  Diese sind vom Volk an der Urne zu bestätigen. Anschließend rückt aus dem Wahlkreis, aus welchem der gewählte Vertreter stammt ein Vertreter durch demokratische Wahl nach. Durch eine 2/3-Mehrheit die jeweils eine Stufe niedere Ebene ihre Vertreter abberufen, und so eine Neuwahl für den Rest der Legislaturperiode auslösen. Die Anzahl der Vertreter pro Wahlkreis ergibt sich aus der Anzahl der dort gemeldeten Wahlberechtigten. Mit einem eben solchen Verfahren können sich aus dem Kreis des Nationalrats oder der Landtage Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen, welcher ebenfalls alle 5 Jahre gewählt wird und durch den Nationalrat abrufbar ist.

Die Kongresse, der Landtag und der Nationalrat wählen wiederum aus ihren Reihen die jeweiligen Regierungen. Diese werden auf Bundesebene Ministerrat, auf Landesebene Landesregierung, darunter Komitee genannt. Eine höhere Regierung ist gegenüber einer ihr unterstellten stets weisungsberechtigt. Auch diese Regierungen sind stets durch die jeweilige parlamentarische Versammlung stets abwählbar. Der jeweilige Regierungschef wird beim Ministerrat Bundeskanzler, auf Landesebene Landeshauptmann, auf Gemeindeebene Bürgermeister, ansonsten Vorsitzender genannt. Darüber hinaus wählen die jeweiligen Parlamente ihre Parlamentspräsidenten.

Durch die jederzeit mögliche Abwählbarkeit der Parlamente und Regierungen durch das Volk ist garantiert, dass die reale Macht beim Volk liegt, und Politiker dazu gedrängt werden niemanden als dem Volk zu dienen. Außerdem haben die Menschen nicht nur direkte Ansprechpartner in der Politik, sondern können sich auf den Nachbarschafts- und Dorfversammlungen direkt in die Politik einbringen. Daneben ist durch das Weisungsrecht der demokratisch legitimierten Regierungen ein effizienter Staat garantiert.

2. Außenpolitik

Die derzeitige Außenpolitik lässt es nicht zu, dass Österreich als Nation seinen eigenen Weg geht. Durch die Europäische Union ist Österreich im US-Europäischen Hegemonialbereich gefangen, und richtet seine gesamte Außenpolitik daran aus. Dabei ist nicht nur die angeblich immerwährende Neutralität unter die Räder gekommen, nein, auch unsere Souveränität als Nationalstaat leidet massiv darunter. Österreich kann im Moment weder seine Außenpolitik, noch seine Wirtschaft, seine Justiz, oder unzählige andere Bereiche seiner Politik bestimmen. Wer bestimmt, ist eine Bürokratie in Brüssel, welche einzig und allein dem Interesse internationaler Konzerne dient. Diese Europäische Union ist auch nicht reformierbar.

Um zur österreichischen Souveränität zurückzufinden ist es von immenser Wichtigkeit aus der Europäischen Union auszutreten, den Schilling wieder einzuführen und die Hoheit über unsere Grenzen zurückzuerlangen. Das bedeutet nicht, dass sich Österreich abschotten soll, im Gegenteil: Österreich soll mit allen Ländern freundschaftlich kooperieren. Immer, wenn es für sinnvoll erachtet wird sollen bilaterale Handelsabkommen geschlossen werden, und wenn für den Außenhandel sinnvoll, kann der Schilling an eine Fremdwährung oder einen Währungskorb gekoppelt werden.

In der Außenpolitik selbst muss die Neutralität an erster Stelle stehen. Österreich darf sich ebenso wenig das Recht heraus nehmen, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, wie es anderen Ländern erlaubt sein darf sich in österreichische Angelegenheiten einzumischen. Ausnahmen hierbei sind die Funktion Österreichs als Schutzmacht Südtirols und der nicht zu tolerierende Fall eines Völkermords. In diesen beiden Fällen hat Österreich auch als neutrales Land nicht nur das Recht, sondern die Pflicht sich diplomatisch einzuschalten.

Die Beziehungen zu anderen Ländern müssen auf gegenseitigen Respekt und auf Gleichwertigkeit beruhen. Es soll auf den Gebieten des Handels, der Wissenschaft, des Umweltschutzes, der Kultur und der Sicherheit zu gegenseitigem Vorteil kooperiert werden. Außerdem soll Österreich, stets, wenn es als vorteilhaft erachtet wird, in internationalen Organisationen, welche sich um einen dieser Bereiche kümmern, Mitglied sein. Weitere Bereiche, für welche internationale Kooperation eine wichtige Rolle spielt, und in welchen sich Österreich engagieren muss, sind z.B. die Entwicklungshilfe und der Katastrophenschutz.

Des Weiteren soll Österreich sich bei internationalen Konflikten als neutraler Vermittler anbieten und so zu einer sicheren, stabilen und friedlichen Welt beitragen sowie die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern weiter ausbauen.

3. Wirtschaft

Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte zeigt deutlich, dass die Wirtschaft in einem kapitalistischen Rahmen nicht mehr fähig ist, Fortschritte zu Gunsten der Mehrheit der Menschheit zu erzielen. Deshalb muss der Staat die demokratische Kontrolle über die zentralen Wirtschaftszweige erlangen und mittels eines Plans die Wirtschaft des Landes vorantreiben. Daneben müssen aber auch weiterhin marktwirtschaftliches Handeln und kreatives Privatunternehmertum insbesondere im Konsumgüterbereich und in weiten Teilen des Dienstleistungsbereichs die Bedürfnisse der Menschen befriedigen.

Derzeit fließen die Profite der Banken in private Taschen, machen sie jedoch Verluste, so werden diese im Endeffekt von der Bevölkerung getragen. Diese Verluste muss die Bevölkerung tragen, da die Pleite einer systemrelevanten Bank die gesamte Volkswirtschaft in Mitleidenschaft nehmen würde. Die einzige logische Konsequenz ist die Verstaatlichung aller in Österreich aktiver Banken. Dabei sollten die Banken jedoch, um das Risiko einer Misswirtschaft zu minimieren, nicht zentral verwaltet werden, sondern auf verschiedene Gebietskörperschaften aufgeteilt werden. Ähnliche Risiken wie Banken bergen auch Versicherungen, deshalb ist mit ihnen ebenso zu verfahren.

Es gibt gewisse ökonomische Bereiche, in welchen Privatwirtschaft und Konkurrenz entweder nicht möglich sind, oder auch nicht sinnvoll sind, da sie im Endeffekt Mehrkosten und/oder einen schlechteren Service verursachen. Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, dass die Infrastruktur, der öffentliche Verkehr, der Bergbau, die Post, der medizinischen Sektor, die Strom- und Wasserversorgung, wie auch Telekommunikationsdienstleister in Hand des Staates sind. Außerdem sollte der Staat, um privates Interesse an Konflikten und Unsicherheit zu vermeiden das Monopol über die Herstellung von Kriegswaffen haben. Der Gewinn aus Staatsunternehmen soll in die Zukunft des Landes investiert werden.

Die öffentliche Hand sollte, auf welcher Ebene auch immer massiv in den öffentlichen Wohnbau investieren. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass die Vergabe dieser Wohnungen im Unterschied zu der derzeitigen Situation in den Wiener Gemeindebauten nicht mehr ausschließlich über die soziale Schiene erfolgt, sondern, dass Wohnungen für die unterschiedlichsten Schichten gebaut werden und diese zu Marktpreisen vermietet werden, was durch zusätzliche Einnahmen auch die Finanzen für den Neubau von Wohnungen sicherstellt. Dabei soll jedoch in alte Mietverträge nicht eingegriffen werden. Insgesamt soll die öffentliche Hand dadurch einen Gewinn erwirtschaften, der in die Zukunft des öffentlichen Wohnbaus und in die Infrastruktur investiert werden kann.

Des Weiteren sollte ein Gesetz verabschiedet werden, wonach alle Grundstücke binnen 99 Jahren verstaatlicht werden. Diese Maßnahme schadet heute noch niemanden direkt, verursacht allerdings ein langsames Sinken der Grundpreise, was Grundstücke als Spekulationsobjekte uninteressant macht, und somit einen zentralen Faktor für die derzeit steigenden Wohnkosten eliminiert. Außerdem wird damit langfristig das Eigentum an Grundstücken vergesellschaftet, und damit ein wichtiger Schritt für eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft erreicht.

4. Arbeitsmarkt

Die derzeitige Politik sorgte für die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik und zwingt Arbeitslose in ein oftmals sinnloses AMS-System. Das Pensionsantrittsalter ist im Steigen begriffen, was wiederum die Jugendarbeitslosigkeit anfacht. Jene, die Arbeit haben, erkranken immer öfter an stress-bedingten Krankheiten wie Burn-out.

Die Progressive Patriotische Partei tritt dafür ein, dass das System des Arbeitsmarktes grundsätzlich umgeworfen wird. Es muss ein neues System her, welches die Leistung der Menschheit belohnt, und die Menschen, welche willig und fähig sind etwas zu leisten nicht von dieser Leistung abhält. Dieses System muss darauf aufgebaut sein, dass jeder Mensch leistet, was er kann oder will, und dementsprechend entlohnt wird.

Es gibt bisher neben der Bezahlung gewisse arbeitsrechtliche Kennzahlen, die für jeden Menschen zentral sind, und die teils heftig umstritten sind. Diese sind die tägliche Arbeitszeit, die Wochenarbeitszeit, die Anzahl der Urlaubswochen und das Pensionsantrittsalter. All diese Zahlen sollen im Rahmen der volks- und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten für jede Person möglichst frei zu wählen sein. Somit kann jeder Mensch frei wählen, wie viel seiner Zeit und Kraft er in die Arbeit stecken will. Selbstverständlich haben diese Entscheidungen aber direkte Auswirkungen auf die Entlohnung und im Endeffekt auf die Pension. Einschränkungen soll es bei der freien Wahl der Arbeitszeit dabei überall dort geben, wo die Gefahr von Ausbeutung gegeben ist.

Ist eine Person arbeitslos müssen zunächst einmal die Gründe für die Arbeitslosigkeit wie auch die Ausbildung ermittelt werden. Werden Leute mit einer derartigen Ausbildung im Moment benötigt, so soll die Person schleunigst an eine neue Stelle vermittelt werden. Werden keine Menschen mit dieser Ausbildung benötigt, so ist der Person je nach Möglichkeit eine Ausbildung ihrer Wahl zu zahlen, um diese Person für die Volkswirtschaft wieder nützlich zu machen, oder als Alternative und wenn vorhanden, ein Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, für welchen keine Ausbildung benötigt wird. Will eine Person weder arbeiten, noch eine Ausbildung beginnen, so ist davon auszugehen, dass diese Person zum Überleben keine Arbeit benötigt.

Zur Förderung der Einstellung junger Frauen, welche wegen der  Möglichkeit einer Schwangerschaft teils benachteiligt werden, sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich in Form einer Arbeitgeberabgabe gegen durch eine Karenz anfallende Kosten zu versichern.

5. Soziales

Die Progressive Patriotische Partei erachtet die Sozialleistungen im Bereich der Gesundheit, der Altersvorsorge und im Bereich der Unterstützung in Notsituationen als unantastbares Menschenrecht. Gerade deshalb müssen, um diese Leistungen weiter zu garantieren, gravierende Änderungen durchgeführt werden.

In der Republik Österreich gibt es im Moment ein ineffizientes Sozialsystem. Das System der Sozialversicherung ist kompliziert, teuer und bürokratisch und durch Höchstbeitragsgrundlage werden die besser Verdienenden von der Pflicht entbunden, einen entsprechend größeren Teil zum Sozialsystem beizutragen. Außerdem befinden sich die Sozialversicherungsträger in permanenter finanzieller Not.

Die Progressive Patriotische Partei erachtet eine Umstrukturierung des Sozialsystems für notwendig. Die Sozialversicherung soll durch eine Abteilung des Finanzamts ersetzt werden. Die Sozialversicherungsbeiträge würden in diesem Zuge durch eine entsprechende Erhöhung der Lohn- und Einkommenssteuer ersetzt. Die Höchstbeitragsgrundlage muss abgeschafft werden. Die Leistungen der Sozialversicherungen muss in Zukunft der Staat tragen.

Durch diese einfache Umstrukturierung kann die Bürokratie beseitigt und das System effizient werden. Dadurch wird ein Budget geschaffen, das es erlaubt die Selbstbehalte bei diversen Leistungen abzuschaffen, wodurch wiederum noch mehr Bürokratie eingespart werden würde.

6. (Aus-)Bildung

Wir sehen uns momentan mit einem totalen Versagen des veralteten Bildungssystems konfrontiert. Es fängt an mit den Kindergärten, bei denen es eine Frage des Glücks ist, ob man überhaupt einen Platz bekommt. In der Volksschule, oder spätestens kurz danach wird die kindliche Neugier und der Drang zu lernen und Neues zu entdecken, zerstört, obwohl es doch gerade auch diese Dinge sind, welche die Menschheit auszeichnen. In der Jugend hat man dann viel zu früh die Wahl, eine von der Gesellschaft wenig geschätzte Lehre zu machen, oder sich bis zur Matura durchzuschlagen und Dinge zu lernen, die man nach der Prüfung vergisst, da man sie teilweise sowieso nie wieder braucht, bzw. ihren Zweck nicht vermittelt bekommt.

Während all dieser Zeit werden Begabungen nicht gefördert. Ist man in einem Fach begabt, sei es durch Talent, sei es durch Interesse, ist man heutzutage angehalten, sich nicht weiter mit diesem Thema auseinander zu setzten. Stattdessen muss man sich auf jene Fächer konzentrieren, in welche man weder Begabung noch Interesse mitbringt, um den Aufstieg in die nächste Klasse zu gewährleisten. Dadurch gehen immense Potentiale verloren.

In der Erwachsenenbildung geht sogar die Freiheit und Unentgeltlichkeit der Bildung verloren. Man hat nur mehr die Möglichkeit kostenpflichtige Kurse z.B. auf der Volkshochschule zu besuchen. Dies widerspricht nicht nur dem Ideal, dass Bildung gratis sein sollte, sondern es hemmt die soziale und kulturelle Entwicklung der Gesellschaft. Daneben gibt es auch andere Formen der Bildung, die im Moment kostenpflichtig und somit für Kinder aus ärmeren Familien erschwert zugänglich sind. Dies sind z.B. Sportkurse, Tanzschulen, das Erlernen von Musikinstumenten oder die Fahrschule. Die Progressive Patriotische Partei tritt auf Grund dieser Überlegungen für eine Umgestaltung und weitgehende Vereinheitlichung des Bildungs- und Ausbildungssystems ein:

Die Schulpflicht sollte von 9 auf 15 Jahre ausgedehnt werden und von 3 bis 18 gelten. Dafür sollen Kindergärtner mit Lehrern gleichgestellt werden, was auch als sofortige Maßnahme die Attraktivität des Berufs erhöhen und den Kindergartenplätzemangel beseitigen würde. In den ersten 9 Jahren der Schulpflicht sollen die Kinder drei Stufen durchlaufen. Jeweils 3 Jahrgänge sollen in einer gemeinsamen Klasse zusammengefasst sein. Die Kinder bleiben somit als Richtwert 3 Jahre in einer Bildungsstufe in welchem sie ein offenes, spielerisches und projektorientiertes Lernen erfahren sollen. Von diesem Richtwert kann und soll jedoch je nach Reife des Kindes abgewichen werden. Zur Betreuung der Kinder sollten neben den Lehrern auch Sozialarbeiter an den Schulen arbeiten, welche für die Kinder Ansprechpartner sind, auf persönliche Probleme reagieren, und für das Wohlergehen der Kinder verantwortlich sind.

Mit je nach der persönlichen Reife ungefähr 12 Jahren sollen die Kinder in das Allgemeine Bildungssystem kommen. Dieses Allgemeine Bildungssystem soll eine Zusammenfassung aller mittleren und höheren Schulen wie auch der Berufsschulen, der Lehren, der Universitäten, der FHs und der Volkshochschulen sein. Dabei sollen die einzelnen Institutionen dennoch ihren Charakter beibehalten. Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren sind auf einer Stammschule angemeldet, an welcher sie als verpflichtendes Fach Sozialkunde besuchen müssen, in welchem die Persönlichkeit gebildet wird.

Das Allgemeine Bildungssystem soll die Lernenden nicht an einen gewissen Bildungsstandort knüpfen, sondern ihnen ermöglichen das eigene Interesse zu verfolgen. Dafür ist es in Semesterkurse gegliedert, die an verschiedenen Bildungseinrichtungen besucht werden können. Voraussetzung für das Besuchen gewisser Kurse kann die erfolgreiche Absolvierung anderer Kurse sein. Diese Kurse sollen sämtliche Bereiche der Bildung erfassen. Dabei steht den Lernenden frei sich gezielt in Richtung ihrer Interessen und ihres Berufswunsches zu bilden. Eine Ausnahme hierbei soll eine bestimmte Auswahl an Kursen sein, welche von ihrem Inhalt dem Stoff der derzeitigen Pflichtschule entsprechen. Diese müssen im Laufe der Schulpflicht absolviert werden.

Der Inhalt des gesamten Bildungssystems sollte außerdem, soweit möglich, in einer öffentlichen Online-Datenbank frei zugänglich sein. Somit soll es Kindern wie Erwachsenen leichter möglich sein, in eine von ihnen erwünschte Richtung weiterzubilden, und anschließend nur bei einer Prüfung physischen anwesend sein zu müssen, um sich das Gelernte offiziell anerkennen zu lassen. Das Lernen mit Hilfe einer Online-Datenbank könnte außerdem auch im Zuge des normalen Unterrichts dabei helfen, dass Schüler ja nach Interesse und Begabung einen individuellen Stoff lernen, wobei dem Lehrer eher die Rolle eines Coaches zufallen würde.

Das Besuchen von Kursen soll einem Jeden freistehen. Bis zum Alter von 28 Jahren soll durch finanzielle Unterstützung durch die Eltern und dem Staat gewährleistet werden, dass sich die Lernenden so dies ihr Wunsch ist voll und ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Wird über das Alter von 20 Jahren hinaus eine intensive Bildung, welche über das Besuchen einiger Kurse hinausgeht, in Anspruch genommen, hat man die Wahl, ob sie mindestens die Zeitspanne welche jener ihrer derartigen Ausbildung entspricht in Österreich bleiben, arbeiten, und Steuern zahlen, als Form der Entwicklungshilfe ihr erworbenes Wissen in Entwicklungsländern anwenden, oder in ein anderes reiches Land auswandern und dem Staat die Kosten ihrer Bildung zurückerstatten.

Alle Bildung, welche der Staat anbietet, muss wissenschaftlich sein. Jede Form der religiös-konfessionellen oder esoterischen Propaganda muss aus Bildungseinrichtungen verbannt werden, und darf vom Staat keine Zuwendungen, ob in Form von Geld, oder in Form von Anerkennung erhalten. Außerdem sollten religiöse Symbole in Bildungseinrichtungen aller Art untersagt sein, sei es ein Kreuz an der Wand, oder religiöse Kleidung.

7. Medien, Kunst und Kultur

Im Kapitalismus kommt den Medien eine zentrale Rolle zu. Sie werden durch große nationale oder internationale Konzerne gesteuert, entweder durch direkten Besitz oder durch die Abhängigkeit von Inseraten. Sie selbst wiederum kontrollieren die Politik durch Meinungsmache und die gezielte Förderung oder Diffamierung von Politikern. Dadurch ist die sogenannte Pressefreiheit ad absurdum geraten. Dieser Zentrale Pfosten der Macht muss zerschlagen werden, um eine echte Demokratie in Österreich zu etablieren.

Dazu ist es nötig, die Besitzstruktur der Medien fundamental zu ändern. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen ein breites Angebot darstellen, das vom Volk demokratisch kontrolliert wird. Um die derzeit nicht existente Meinungsvielfalt zu gewährleisten muss es aber ein breites Angebot alternativer Medien geben. Das Recht solche Medien zu führen soll bei sämtlichen politischen Organisationen, sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Vereinen, Bildungs-, und Sportinstitutionen, Interessensvertretungen und anderen derartigen Gruppierungen liegen. Der Betreiber eines Mediums muss dabei für jeden auf den ersten Blick ersichtlich gekennzeichnet werden.

Kunst und Kultur unterliegt der persönlichen und kulturellen Freiheit. Dabei sollen staatliche Förderungen den traditionellen Institutionen zu Gute kommen, welche für die Gesellschaft zentral und identitätsbildend sind. Hier soll ermittelt werden, was die Bevölkerung von derartigen Institutionen erwartet, und entsprechend darauf Rücksicht genommen werden.

8. Gesundheit

Es ist die Pflicht des Staates der Bevölkerung das bestmögliche Gesundheitssystem unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Um diese Leistungen sicher zu stellen, sind jedoch einige Änderungen notwendig.

Österreich leidet momentan unter einem Ärztemangel. Gleichzeitig gibt es für Menschen, die Medizin studieren wollen absurde Hürden, da es auf den Universitäten zu wenige Plätze gibt. Um auch in Zukunft die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen müssen durch die Einstellung neuer Professoren neue Plätze geschaffen werden. Steigt die Anzahl der Ärzte wird es möglich, dass sich die Ärzte intensiver mit den einzelnen Patienten befassen.

Daneben werden heutzutage angebliche medizinische Behandlungen (z.B. Homöopathie) zur Verfügung gestellt welche man nur als Scharlatanie bezeichnen kann. Dieser Betrug ist für Patienten oft schwer erkennbar und muss durch Gesetze gestoppt werden. Die Progressive Patriotische Partei tritt dafür ein, dass derartige Produkte in Apotheken und medizinischen Einrichtungen nicht mehr angeboten oder beworben werden dürfen. Werden derartige Produkte anderswo angeboten, muss die Wirkungslosigkeit gekennzeichnet werden. Werden kranke Menschen mit wirkungslosen Produkten behandelt, müssen dem Behandelnden empfindliche Strafen drohen.

Zur Sicherheit der Gesellschaft und der Kinder sollte für gewisse Impfungen eine Impfpflicht gelten. Außerdem sollen Eltern im Fall von Gefahr für die der Gesundheit Kinder der Einspruch bei medizinischen Behandlungen verwehrt werden. Die körperliche Verstümmelung von Minderjähren muss zudem unter Strafe gestellt werden.

Die Versorgung im Alter muss sichergestellt werden. Dafür muss der Staat genügend Pensionistenheime zur Verfügung stellen. In diesen Pensionistenheimen, wie auch in Pflegeheimen muss den Menschen ein würdevoller Lebensabend ermöglicht werden.

Zur gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems soll eine Steuer auf gesundheitsschädliche Produkte erlassen werden welche den Kosten die der Konsum dieses Produkt für die Gesellschaft hat entspricht. Diese Steuern sollen auf den Verpackungen der Produkte, oder auf Speisekarten angegeben werden, um die Menschen zum Nachdenken anzuregen.

Ebenso, wie Leben ein Menschenrecht ist, müssen die Menschen auch das Recht haben ihr Leben zu beenden. Daher tritt die Progressive Patriotische Partei für die Einführung der Aktiven Sterbehilfe ein, welche selbstverständlich nur nach Einverständnis der betroffenen Person, wie auch des zuständigen Fachpersonals durchgeführt werden darf.

9. Familie

Die Familien bilden den Kern der Gesellschaft und gelten daher als förderungswürdig. Den Menschen muss es ermöglicht werden eine Familie zu bilden. Daher soll als sofortige Reform die Künstliche Befruchtung, im Falle von medizinischen Problemen den künftigen Eltern kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Zur finanziellen Unterstützung bei der Familiengründung soll ein zinsloser Hochzeitskredit bewilligt werden, welcher nach 10 Jahren zurückgezahlt werden muss. Nach dem ersten Kind sollen zwei Drittel des Kredits, nach dem zweiten das letzte Drittel erlassen werden. Alleinerziehende sollen zudem im ersten Lebensjahr erhöhte Alimente durch den anderen Elternteil beziehen. Dadurch wird das Recht der Menschen auf eine Kleinfamilie gestärkt.

Eine Großfamilie ist jedoch ein Luxus, dessen Verwirklichung nicht der Staat sicherstellen muss. Deshalb sollte für künftig geborene Kinder vor der Vollendung ihres 18. Lebensjahrs die Familienbeihilfe gestaffelt ausgezahlt werden, wobei für das erste Kind mehr, für jedes weitere immer weniger ausgezahlt werden sollte. Zudem sollen staatliche Leistungen, wenn möglich, nicht durch Geld, sondern durch Subventionierungen erfolgen. So sollte der Besuch von Sportkursen oder das Erlernen von Instrumenten, als auch andere derartige Leistungen durch den Staat subventioniert werden.

Zum Schutz der Kinder soll das Personal des Jugendamts drastisch erhöht werden. Eltern sollen im Fall von massiver Vernachlässigung, Missbrauch oder ähnlichen Vorfällen die Kinder entzogen werden. Ist eine Besserung in Sicht, werden diese Kinder zu Pflegeeltern gegeben, ist auf Grund der Schwere des Vergehens keine in Sicht, sollen die Kinder zur Adoption freigegeben werden. Dabei sollen die leiblichen Eltern ein Besuchsrecht behalten, es sei denn, es ist zu besondern schwerwiegenden Fällen, beispielsweise zu sexuellem Missbrauch gekommen.

Um zu verhindern, dass einer der Ehepartner durch eine Vernachlässigung der Erwerbsarbeit auf Grund der Konzentration auf Haushalt oder Kindererziehung im Falle einer Trennung Gefahr läuft in der Pension in die Altersarmut abzurutschen, sollen die während der Ehe erworbenen Pensionsansprüche im Verhältnis 50:50 auf die Partner aufgeteilt werden. Auch alleinerziehende Elternteile sollen durch entsprechende Abgaben vom Pensionskonto des anderen Elternteils bessergestellt werden. Ist ein Elternteil verstorben, sollen die verbliebenen Erziehungsberechtigten durch den Staat entsprechende Gutschriften auf das Pensionskonto erhalten. Waisen und Witwen müssen außerdem unabhängig von der Höhe der eingezahlten Beiträge der verstorbenen Pension eine gewisse Mindestpension ausgezahlt bekommen.

10. Umwelt und Lebensmittel

Die Umwelt stellt die zentrale Lebensgrundlage der Menschheit da, und ist deshalb zu erhalten. Diese ist eng mit der Produktion von Lebensmitteln verknüpft.

Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass der Anteil der nachhaltigen Energiegewinnung ansteigt. Dabei muss der Staat die vorhandenen Technologien ausbauen und in Forschungen neuer, sicherer Technologien, wie z.B. der Kernfusion investieren.

Schädigt ein Produzent in Österreich die unmittelbare Umwelt, muss er die kompletten Kosten für die Gegenmaßnahmen tragen. Wird durch ein Produkt das Klima geschädigt, sind die für Gegenmaßnahmen entstehenden Kosten um den Produktionsstandort Österreich nicht zu gefährden erst beim Endverbraucher durch eine Klimasteuer auf das jeweilige Produkt zu tragen.

Bei der Lebensmittelproduktion sind sich alle Experten einig, dass sich in den kommenden Jahrzehnten eine komplette Veränderung der Produktionsweisen abzeichnet. Durch die in der Entwicklung befindliche Vertikale Landwirtschaft wird die Pflanzenproduktion umweltfreundlicher und gesünder. Die dadurch freiwerdenden Agrarflächen werden den Preis für Agrarland drücken und in Form von Weideflächen flächendeckend eine ethischere Produktion tierischer Produkte, bei gleichzeitig niedrigem Preis gewährleisten. Die Progressive Patriotische Partei tritt deshalb dafür ein, dass sich der Staat im Aufbau der vertikalen Landwirtschaft engagieren soll und zukünftig die Versorgung mit Agrarprodukten mit halbstaatlicher Produktion sicherstellt, in welcher einzelne Landwirte einen Großteil der Verantwortung selbst übernehmen sollen. Damit wird das Überleben der Sortenvielfalt auch in Zukunft sichergestellt.

Um die Verschwendung von Lebensmittel einzudämmen sollten die Supermärkte verstaatlicht werden und die einzelnen Filialen ähnlich dem derzeitigen Trafik-Modell gegen eine Miete einzelnen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Dies würde die Betreiber des Supermarkts dazu verleiten, aus eigenem Interesse ein Angebot zur Verfügung zu stellen, welches den Bedürfnissen der Menschen in der Umgebung angepasst ist, Produkte anzubieten, welche auch wirklich verkauft werden, und auf Wünsche und Anregungen der Menschen zu reagieren. Außerdem würde es die Bauern vom Preisdruck durch die Handelsmonopole befreien und ihnen ein besseres Leben wie auch bessere Bedingungen in der Landwirtschaftlichen Produktion ermöglichen.

11. Wissenschaft und Technik

Die Entwicklung von Wissenschaft und Technik ist die zentrale Stütze für jeden Fortschritt. Deshalb ist eine jede Investition in die Wissenschaft eine Investition in die Zukunft und künftigen Wohlstand. Einst war Österreich ein Pionier auf diesen Gebieten, nun werden sie aber vernachlässigt, und gelangen mehr und mehr ins Hintertreffen.

Die Progressive Patriotische Partei tritt dafür ein, dass Wissenschaft und Technik in Österreich zur Priorität werden. Naturwissenschaftliche und technologische Bereiche müssen jede mögliche Unterstützung durch den Staat bekommen. Bei Bedarf müssen neue Institutionen für Forschung geschaffen werden. Daneben muss sich Österreich bei internationalen Projekten beteiligen, und alles tun, damit diese Projekte vorankommen.

Erkenntnisse der staatlichen Forschung müssen, wenn möglich, in staatseigenen Unternehmen umgesetzt, und auf den heimischen, wie auch den internationalen Markt gelangen. Dadurch bekommt Österreich nicht nur Einnahmen aus dem Export und verbessert die Lebensbedingungen der Bevölkerung, sondern erlangt auch Bedeutung als global anerkannter Wissenschaftsstandort.

Auch Forschungen in Bereichen, welche nicht unmittelbar praktische Anwendungen mit sich bringen, beispielsweise Archäologie, Astronomie, Physik oder Zoologie sollen in jedem Fall gefördert werden, dies nicht nur, um Österreich als Wissenschaftsnation einen Namen zu machen, sondern auch um einen Beitrag zu leisten das Wissen und das Selbstverständnis der Menschheit zu erweitern.

12. Justiz und Sicherheit

Österreich ist im Moment ein Land das seine eigene Sicherheit nicht gewährleisten kann. Die Armee ist zu keiner eigenständigen Verteidigung fähig, was für ein neutrales Land besonders problematisch ist. Die Grenzen sind offen, weshalb keinerlei Kontrolle darüber besteht, wer in das Land kommt. Daneben bestehen in der Justiz einige grundlegende Probleme.

Die Progressive Patriotische Partei fordert, dass der Verteidigung mehr Finanzen zu Gute kommen. Daneben muss die Armee um die demokratische Kontrolle zu gewährleisten wie es eigentlich die Verfassung gebieten würde, eine starkes Milizsystem erhalten und die schleichende Einführung eines Berufsheeres gestoppt werden.

Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden. Dabei sollen Einreisende registriert und per Computer auf Auffälligkeiten durchsucht werden. Dadurch können kriminelle Machenschaften wie z.B. der Drogenhandel erheblich erschwert werden.

Eine weitere Maßnahme gegen die Kriminalität wäre eine Legalisierung der Volksdroge Cannabis, wodurch einerseits die Qualität der Ware sichergestellt werden kann, andererseits kriminelle Strukturen einer wichtigen Einnahmequelle beraubt werden und Sicherheitskräfte für wichtigere Aufgaben frei werden. Der Handel mit anderen Drogen hat eine zerstörerische Wirkung auf das Volk und muss daher stärker bekämpft werden.

Außerdem ist es wichtig, dass es eine Änderungen der Strafmaße gibt. So sollen Verbrechen ohne Opfer wie z.B. das Streamen von Filmen oder der Download von Musik straffrei gestellt werden, Verbrechen welche das Opfer für das ganze Leben beeinträchtigen, wie z.B. Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch oder häusliche Gewalt sollen härter bestraft werden. Ebenso härter bestraft werden sollen Verbrechen gegen die gesamte Gesellschaft, wie z.B. Korruption oder Amtsmissbrauch.

Zur politischen Sicherheit sollte zudem das NS-Verbotsgesetz auf andere faschistische Strömungen, wie z.B. den Islamismus ausgeweitet werden, und auch tatsächlich angewendet werden. Radikalisierte Personen, sollten außerdem nicht, wie es im Moment oftmals geschieht, im Zuge eines gewöhnlichen Haftvollzugs weiter radikalisiert werden, sondern in neu zu schaffenden Deradikalisierungszentren untergebracht werden, wo sie auf eine Reintegration in die Gesellschaft vorbereitet werden sollten. Des Weiteren sollten auch gewisse religiöse Strömungen, welche für die Gesellschaft und/oder ihre eigenen Mitglieder schädlich sind, verboten werden. Der Verlust der Staatsbürgerschaft für Leute, die in ausländische Armeen dienen, soll auf Milizen, Söldner- und Terrororganisationen ausgeweitet werden, sowie auf mit diesen assoziierten, nicht unter Waffen stehenden Personen.  Die Wiedereinreise gefährlicher Leute, (z.B. Jihadisten) soll unterbunden werden.

13. Migration und Integration

Ein für die Gesellschaft immer wichtigeres Thema ist das der Migration und der Integration. Im Interesse der Großbourgeoisie erlebt Österreich eine Immigration, die in einen humanitären Mantel gehüllt, in Wirklichkeit von rein wirtschaftlichen Interessen getragen will. Gleich einem modernen Sklavenhandel nimmt man den Tod unzähliger Menschen, welcher Illusion des goldenen Europas folgen, in Kauf, um einen Nachschub an billigen Arbeitskräften und eine wachsende Zahl an Konsumenten sicherzustellen.

Durch die Immigration entstehen mehrere Parallelgesellschaften, die sich auf Grund der mangelhaften Integration stabilisieren, anstatt sich mit der Mehrheitsgesellschaft zu vermischen. Die in verschiedene Ethnien aufgeteilte Bevölkerung hat immer weniger Gemeinsamkeiten, und ist daher leicht gegeneinander ausspielbar.

Gleichzeitig wird damit die Existenz unserer Gesellschaft, wie wir sie kennen, allgemein in Frage gestellt, indem ein großer Teil der Immigration aus Gebieten erfolgt, in welchen vormoderne Weltbilder dominant sind, wobei vor allem islamisch geprägte Länder zu nennen sind. Dadurch verbreiten sich bei uns Probleme, von denen wir eigentlich dachten, dass sie in unseren Gesellschaften der Vergangenheit angehören, wie z.B. patriarchale Weltbilder, Inzest oder die Dominanz und Unantastbarkeit religiöser Ideen.

Um tatsächliche Hilfe zu gewährleisten ist Hilfe vor Ort, weil effizienter, stets zu bevorzugen. Das gilt insbesondere für unterversorgte Menschen in den Flüchtlingslagern der Dritten Welt. Jedoch ist es offensichtlich, dass es bei der Aufnahme von Immigranten keineswegs darum geht jemandem zu helfen. Dennoch gilt es festzuhalten, dass es eigentlich unsere Pflicht wäre, Menschen in Not zu helfen, was eben im Moment kaum geschieht. Deshalb fordert die PPP die Hilfe für echte Flüchtlinge, dort, wo sie sind, auszubauen.

Die Massenimmigration ist hingegen sofort zu stoppen. Zuzug durch Asyl sollte nur mehr Leuten möglich sein, die tatsächlich verfolgt werden, und nach Österreich fliehen müssen, ohne dabei mehrere andere sichere Länder zu durchqueren. Ansonsten gibt es natürlich noch andere Faktoren, über welche Immigration weiterhin stattfinden wird, wie z.B. durch Einheiraten nach Österreich, kürzere Aufenthalte zur Bildung oder für die Arbeit, sowie den Zuzug von hochqualifizierten Kräften, durch welche Österreich tatsächlich profitiert.

Jene Migranten, bzw. Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits hier sind, müssen in zwei Gruppen eingeteilt werden: Auf der einen Seite stehen jene Leute, die sich tatsächlich in die Gesellschaft integriert haben, und deren Kinder bereits assimiliert sind, also als Österreicher mit unseren Werten aufwachsen, und somit mit der Mehrheitsbevölkerung verschmelzen. Diese Leute sind selbstverständlich kein Problem, und müssen als gewöhnlicher Teil der österreichischen Bevölkerung begriffen werden.

Auf der anderen Seite stehen hingegen Leute, die sich nicht integrieren und noch weniger assimilieren. Auch wenn sie teils die österreichische Staatsbürgerschaft haben, sehen sich diese Menschen leider oftmals nicht als Teil der österreichischen Nation, und vertreten zudem oft Werte, die mit einer zivilisierten Gesellschaft nicht vereinbar sind. Da ihre Kinder aus religiösen und/oder nationalistischen Gründen nur innerhalb der eigenen Parallelgesellschaft heiraten, wird dieses Problem einzementiert, und durch die hohe Kinderzahl von Generation zu Generation auch noch größer. Hier sind entschiedene Maßnahmen zur Selbstverteidigung unserer Gesellschaft notwendig.

Eine dieser Maßnahmen ist die Abschiebung. Diese sollte bei Leuten, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, und sich Verbrechen oder schwerer Vergehen schuldig gemacht haben selbstverständlich sein. Doch auch Menschen, welche nicht integrierbar, bzw. nicht integrierwillig sind, sollten abgeschoben werden.

Andererseits sollte die Integration grundsätzlich erst einmal gefördert werden. Zur Förderung der Integration sollte Immigranten auf digitalem Wege ein Deutschkurs, sowie ein Kurs über Kultur und Geschichte Österreichs zur Verfügung gestellt werden. Anhand dessen, wie sehr sich die Menschen innerhalb einer gewissen Zeit damit beschäftigen, kann daneben eine Integrationswilligkeit quantifiziert werden.

Außerdem sollte durch ein attraktives Österreichbild die Integrationswilligkeit der Immigranten erhöht werden. Österreicher zu sein, sollte ein erstrebenswerter Zustand für jene Leute sein, die hier leben wollen. Auf der anderen Seit sollte es für Menschen, die einfach nicht Teil unserer Nation sein wollen, Angebote, auch finanzieller Art, geben, welche die Rückkehr nicht integrierbarer Menschen, in ihre Heimatländer fördert, unabhängig davon, ob sie bereits österreichische Staatsbürger sind, oder nicht.