Schon wieder beschließt die EU mit expliziter Unterstützung der österreichischen Regierung Sanktionen gegen Russland. Anders als 2014 geht es dabei nicht um die Solidarität mit einem rechts-außen stehenden Putschisten-Regime, also jenem der Ukraine, sondern um die Unterstützung des russischen Rechtsradikalen Alexej Nawalny, der nun eine Gefängnisstrafe absitzen muss, nachdem er in der Vergangenheit für Wirtschaftskriminalität verurteilt wurde, und seitdem wiederholt gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat.

Die Grundtendenz der Sanktionen ist aber dieselbe wie 2014: Solange es gegen Russland geht, arbeiten die Eliten der EU-Länder gerne mit Rechtsextremisten zusammen. Dabei wird Nawalny immer nur als „Aktivist“ bezeichnet, eine Bezeichnung, die auf österreichische Rechtsextremisten wie Gottfried Küssel, der ebenfalls immer wieder Probleme mit der Justiz hat, auch zutreffen würde. Trotzdem würde es aber seltsam anmuten, wenn Medien Küssel einfach als „regierungskritischen Aktivisten“ bezeichnen würden. Und nein, dieser Vergleich ist bei einem Nawalny, der sich schon mal positiv auf die NPD bezog, und in der Vergangenheit den faschistischen „Russischen Marsch“ organisierte, sicher nicht unangebracht.

Manche Medien gehen noch weiter und bezeichnen Nawalny, einen Vertreter einer außerparlamentarischen Bewegung, als „Oppositionsführer“, eine Bezeichnung, die man normalerweise für der Chef der größten Oppositionspartei verwenden würde, also im Falle Russlands für Gennadi Sjuganow von der KPRF. Dies kann man wirklich nur mehr als irreführende Propaganda bezeichnen. Dabei ist es bemerkenswert, dass sich selbst Vertreter der liberalen, prowestlichen Oppositionspartei „Jabloko“(die zwar auch nicht im Parlament vertreten ist, in der Vergangenheit aber gerne von westlichen Medien als „die Opposition“ dargestellt wurde) gegen Nawalny positionieren, und dessen rechtsradikales Gedankengut kritisieren.

Diese erneuten Sanktionen haben nichts mit Menschenrechten zu tun, sondern sind einfach nur Ausdruck der Ablehnung eines Russlands, das sich nicht wie in den 90ern westlichen, vor allem US-amerikanischen Machtinteressen unterwirft. Russland, wie jedes Land, mit einer patriotischen Regierung, die auf die Entwicklung des eigenen Landes schaut, ist dem westlichen Großkapital ein Dorn im Auge. Mit diesen Sanktionen handelt die EU nun erneut entgegen ihrem Anspruch als einigende Kraft für Europa, und stattdessen als verlängerter Arm der USA, politischer Flügel der NATO und Spalter des Kontinents.

Wir verurteilen die erneuten, wie auch die bisherigen Russland-Sanktionen aufs Schärfste, und treten für einen grundlegenden Kurswechsel in der Außenpolitik ein. Ein friedliches und freundschaftliches Europa ist nicht möglich, wenn man sich ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, und immer wieder Feindschaft sät. Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu einem Land wie Russland, das mehr als 40% der Fläche unseres Kontinents einnimmt, aber auch für den Umgang mit Weißrussland und den bisher nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Österreich feiert an seinem Nationalfeiertag, die immerwährende Neutralität. Ganz eingehalten wurde diese Neutralität leider nie, aber in der Vergangenheit, insbesondere in der Ära Kreisky, erarbeitete Österreich sich im Zeichen seiner Neutralität als neutraler Vermittler in internationalen Konflikten einen guten Ruf. Es wird Zeit, dass unsere Regierung aufhört als Anhängsel des US-Imperialismus zu handeln, und zur Neutralität, diesem wichtigen Grundprinzip der Zweiten Republik zurückkehrt.