Heute vor 75 Jahren am 27. April 1945 wurde im Wiener Rathaus die österreichische Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Die Unterzeichner waren Karl Renner (SPÖ), Adolf Schärf (SPÖ), Leopold Kunschak (ÖVP) Johann Koplenig (KPÖ). Mit der Unabhängigkeitserklärung begann die Zweite Republik, und der Aufbau Österreichs als unabhängiges Land. Gleichzeitig mit der Unabhängigkeitserklärung trat auch die Provisorische Staatsregierung zusammen. Diese wurde zunächst nur von der Sowjetunion anerkannt, die Anerkennung durch die anderen Alliierten folgte erst im Oktober.

Die Unabhängigkeitserklärung unseres Landes hatte eine lange Vorgeschichte, in welcher umstritten war, ob Österreich überhaupt eine eigene Nation sei. Die meisten politischen Kräfte bestritten dies. Bereits im Jahre 1913 hatte Stalin mit dem Werk „Marxismus und Nationale Frage“ eine Definition geliefert was eine Nation ist, welche innerhalb der marxistischen Bewegung breite Anerkennung fand. Der österreichische Marxist Alfred Klahr schrieb schließlich 1936 die Schrift „Zur Nationalen Frage in Österreich“, in welcher er unter Anwendung Stalins Definition darlegte, warum Österreich durchaus eine von Deutschland unabhängige Nation ist.

Nachdem diese Schrift ihren Weg nach Moskau fand, plante die Sowjetunion nach Kriegsende Österreich wiederherzustellen. Bereits bei der Annexion Österreichs durchs Dritte Reich war die Sowjetunion eines von fünf Ländern (neben Chile, China, Mexiko und der Spanischen Republik), welche diesen aggressiven Akt verurteilten. In der Moskauer Deklaration von 1943 legten sich schließlich auch die anderen alliierten Mächte auf die Wiederherstellung Österreichs fest, nachdem es vorher seitens Großbritanniens auch andere Pläne gegeben hatte.

Mit der Unabhängigkeitserklärung war Österreich wieder offiziell ein unabhängiges Land. Zunächst waren wir noch von den Alliierten besetzt, doch 1955 wurden wir schließlich in die komplette Unabhängigkeit entlassen. Im Zuge dessen wurde der Staatsvertrag verabschiedet, welcher das Anschlussverbot beinhaltet. Dieses besagt unter anderem, dass „Österreich keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen [wird], die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen“

In den folgenden Jahrzehnten wachten die Alliierten und insbesondere die Sowjetunion über die Unabhängigkeit Österreichs, und machten es den Kräften, welche das Anschlussverbot verletzen wollten, unmöglich erfolgreich zu sein. Doch 1989, genau als der Zusammenbruch der Sowjetunion begann, stellte die österreichische Bundesregierung den Beitrittsantrag zur EWG, der heutigen EU. Damit wurde die österreichische Unabhängigkeit verraten und eine wirtschaftliche und politische Vereinigung mit Deutschland vollzogen. Jetzt, in der aktuellen Krise, merken wir mehr denn je, dass die 1955 geforderte wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht existiert, wenn wir für Rettungspakete für unsere Wirtschaft sogar die Zustimmung aus dem Ausland brauchen.

Die PPP fordert eine erneute Unabhängigkeit Österreich. Wir sollten ein souveränes Land sein, das seine Politik und seine Wirtschaft frei bestimmen kann, seine eigene Währung hat, und international souverän und gleichzeitig neutral auftritt. Mit dieser Forderung halten wir im Unterschied zum politischen Mainstream das antifaschistische Erbe ebenso hoch, wie das Erbe des Unabhängigkeitsprozesses unseres Landes, das vor dem Hintergrund der Lehren, welche wir aus der Zeit der faschistischen Tyrannei gezogen haben, entstanden ist.