Der Anschlag von Hanau zeigt wieder einmal, wohin die Spaltung der Gesellschaft und das Wegsehen bei Extremismus führen können. Gerade Deutschland ist ein Land, welches beides zur Spitze treibt. Aber so viel besser stehen wir in Österreich auch nicht da:

Das Becken zur Ideologisierung und Radikalisierung solcher Personen ist teils das Internet, teils organisierte Gruppen. Ein Unterschied zwischen Deutschland und Österreich ist, dass letztere in Deutschland auch im NS-faschistischen Segment relativ frei agieren können, während eine Organisation wie die NPD in Österreich verboten wäre, bzw. wie die NDP zeigt tatsächlich auch verboten wurde.

Was jedoch auch in Österreich recht frei verfügbar ist, sind Neonazi-Seiten im Internet. Es sei erinnert an die Seite „alpe-donau.info“, welche über Jahre online war, und angeblich nicht gesperrt werden konnte, wobei man sich fragen muss, wie andere Länder regelmäßig Seiten sperren können. Insgesamt steht NS-Faschisten in Österreich ein breites Angebot an Websites bis heute für die Verbreitung ihrer Propaganda und für ihre Vernetzung zur Verfügung.

Auch in der realen Welt können sich Neonazis in Österreich vernetzen, wenn auch nicht auf Parteiebene, so gibt es doch Lokale und Vereine, welche seitens des Staates toleriert werden. Auch anderen Faschisten gegenüber ist man tolerant. So können sich Ustascha und Graue Wölfe ohne Probleme in Vereinen organisieren, und gegenüber Islamisten unternimmt man erst etwas, wenn sie offen dem IS anhängen.

Doch man muss fragen, was man eigentlich von unserer Regierung erwartet. Kurz mag sich zwar in Folge des Anschlags erschüttert zeigen, gleichzeitig hatte seine Partei bis vor kurzem noch das Bild eines faschistischen Diktators (Engelbert Dollfuß) im Parlamentsklub hängen. Wenn man glaubt, dass dies ein Ausdruck des Radikalismus sei, kann man sich auch noch in Erinnerung rufen, dass der ehemalige Koalitionspartner des Bundeskanzlers, nämlich die sich oftmals islamkritisch gebende FPÖ im Jahr 2015 ägyptische Mitglieder der Muslimbruderschaft und von Gamaa Islamija dazu einluden, eine Debatte im Parlament mitzuhören. Während erstere in Ägypten als Terrororganisation gilt, wird Gamaa Islamija nicht nur von Ägypten, sondern auch von EU und USA als eine solche eingestuft.

Auch die SPÖ ist hier nicht viel besser. So hatte der damalige Bundeskanzler Christian Kern am Vorabend der Nationalratswahl 2017 nichts Besseres zu tun, als sich mit Anhängern türkischer islamistischer Organisationen zu treffen, namentlich der AKP und der deutlich radikaleren und offen antisemitischen Millî Görüş. Außenpolitisch hat unsere Republik unabhängig vom Kanzler in den letzten Jahren auch keine Berührungsängste mit Faschisten und Terroristen gezeigt. So dienen die Sanktionen gegen Russland und Syrien einzig der Unterstützung der klerikalfaschistischen Milizen, welche in Syrien gegen die dortige Regierung kämpfen, wie auch dem faschistoiden ukrainischen Regime. In diesem Sinne gibt es auch bei Anschlägen auf syrische Zivilisten ebenso wenig Bestürzung seitens „unserer“ Regierung, wie es sie beim NS-faschistischen Massaker an ukrainischen Antifaschisten in Odessa vom 2. Mai 2014 gab.

Wir als PPP fordern den Stopp der Unterstützung faschistischer Strömungen im Ausland, sowie einen entschiedenen Kampf gegen faschistische Strömungen im Inland. Wie schon im Programm vorgeschlagen soll dies nicht nur eine Zerschlagung der betreffenden Organisationen bedeuten, sondern auch eine Änderung des Strafvollzugs. Im Moment kommen Faschisten, wenn überhaupt, in gewöhnliche Gefängnisse, wo sie nicht nur sich selbst weiter radikalisieren, sondern auch noch ihre Mithäftlinge mit ihrer Ideologie infizieren. Um eine solche Situation zu vermeiden sollten spezielle Deradikalisierungszentren eingerichtet werden, wo solche Leute auf eine Reintegration in die Bevölkerung vorbereitet werden sollen.

Zudem muss auch noch die Spaltung der Gesellschaft als Ursache derartiger Probleme bekämpft werden. Wir müssen dafür sorgen, dass jene Leute, die hier leben, wieder eine Gemeinschaft bilden und nicht immer mehr zu einer Ansammlung sich oftmals feindselig gegenüberstehender Parallelgesellschaften werden. Dazu müssen wir durch gemeinsame Werte und Visionen den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land stärken, allen Leuten, die hier leben so weit es geht die Teilnahme an der Gesellschaft ermöglichen, aber gleichzeitig auch jenen, die kein Teil unserer Gesellschaft sein wollen entschieden entgegentreten. Nur mit einer Kombination all dieser Maßnahmen kann man unserer Gesellschaft die Grundlage für faschistischen Terror entziehen und gleichzeitig von sich als Staat behaupten, dass man ehrlich und auf allen Ebenen gegen Terror eintritt.