Der liberale Westen tut gerne so, als wäre er der Inbegriff der Demokratie und würde diese auf der Welt verbreiten wollen. Demokratie gilt im Westen als der praktisch oberste Wert, und selbst repräsentative Gebäude wie das österreichische Parlament wurden als Referenz zur Athener Demokratie in einem klassizistischen Stil erbaut. Ja, Griechenland als Wiege der Demokratie gilt als wichtiger Bezugspunkt, praktisch als Ursprung „westlicher“ und „europäischer Werte“. Was diese Werte sein sollen, ist dabei aber ebenso schwammig wie der westliche Demokratiebegriff selbst.

Tatsächlich ist es so, dass weder ein Mensch aus dem modernen Westen im alten Athen eine Demokratie erkennen könnte noch umgekehrt ein antiker Athener im heutigen Westen. Ganz allgemein bedeutet „Demokratie“ nichts anderes als „Volksherrschaft“. Im alten Athen wurde diese Volksherrschaft durch direkte Abstimmungen verwirklicht, wenn auch der Demos, also das Staatsvolk, nur eine Minderheit des tatsächlichen Volkes umfasste. Frauen und Sklaven waren vom Wahlrecht schließlich ausgeschlossen. Der Teil des Volkes, der an der Herrschaft teilhaben konnte, konnte dies aber in einem größeren Umfang als das Volk in heutigen westlichen Demokratien. Nicht umsonst berief sich Muammar al-Gaddafi bei seinem Model einer Basisdemokratie, der sogenannten Volksdschamahirija, auf die Antike. Und ebenso wie Gaddafi im Westen als Diktator hingestellt wurde, wäre es wohl auch dem im antiken Athen des fünften vorchristlichen Jahrhunderts politisch dominanten Perikles ergangen.

Wodurch drückt sich nun die angebliche Demokratie im Westen aus? Formell natürlich durch das Recht, circa alle fünf Jahre ein Kreuz bei einer Partei zu machen. Die Existenz mehrerer Parteien gilt dem Westen geradezu als Ausdruck von Demokratie, obwohl es die im antiken Vorbild gar nicht gab. Sogar in den Anfängen der modernen bürgerlichen Demokratien wurde die Herausbildung von Parteien eher als Gefahr für die Demokratie betrachtet. Im Prinzip haben die verschiedenen Parteien auch nichts mit Volksherrschaft zu tun.

Die im österreichischen politischen System präsenten Parteien sind einander im Grunde sehr ähnlich: Alle sind sie grundsätzlich liberal und unterscheiden sich nur etwas im Auftreten. So ist die ÖVP liberal mit etwas konservativerem Anstrich, die Grünen sind Liberale mit einem Hippie-Image, die SPÖ sind Liberale, welche sich in die Tradition der Arbeiterbewegung stellen, usw. Einzig bei der FPÖ gibt es Kräfte, die zumindest in ihrer Rhetorik abweichen und betont konservativ und volksnah auftreten. Wo immer die FPÖ in der Regierung ist, unterscheidet sie sich in ihren Handlungen aber kaum von den anderen Parteien. Somit ist ihre Funktion im System weniger die einer Opposition als die eines Blitzableiters.

Eine linke Partei gibt es im österreichischen politischen System leider nicht, aber in anderen europäischen Ländern sehen wir auch bei diesen, dass sie oftmals eher eine Blitzableiter-Funktion haben, war es doch in Griechenland eine Koalition aus einer Linkspartei und einer Rechtspartei, die das System in der Eurokrise stabilisierte. Interessant ist auch, dass diese Parteien dabei als „populistisch“ gebrandmarkt werden, ihnen also bezüglich der von ihnen geäußerten Meinungen eine zu große Nähe zum Volk vorgeworfen wird. Das ist eigentlich ein interessanter Vorwurf, wenn man bedenkt, dass sich unser System als Volksherrschaft ausgibt.

Im Grunde hat man also einen Haufen Parteien, die alle mehr oder weniger dasselbe sind und deren Konkurrenz zu einer Spaltung in der Bevölkerung führt. Die Grünen schimpfen auf die „dummen Blauen“ und die Blauen schimpfen auf die „dummen Grünen“. Die Bevölkerung ist somit gespalten, das Feindbild ist der Nachbar, der eine andere parteipolitische Präferenz hat, und im schlimmsten Fall wird er deshalb als absoluter Unmensch dargestellt. Somit ist die Vielzahl zueinander in Konkurrenz stehender Parteien kein Ausdruck von Demokratie, also Herrschaft des Volkes, sondern eher ein Instrument im Sinne von „divide et impera“ (teile und herrsche), also ein Instrument zur Herrschaft über das Volk.

Neben diesem formalen Aspekt des Abstimmens an der Wahlurne zeichnet sich die liberale, westliche „Demokratie“ durch gewisse Freiheitsrechte aus, konkret allerdings durch die Freiheit einer Minderheit von Superreichen. Dabei gibt es einerseits die „pluralistische Zivilgesellschaft“, die sich durch eine Vielzahl von NGOs auszeichnet, welche von Oligarchen und ihren Stiftungen und teils sogar von Geheimdiensten finanziert werden, um auf die Politik angeblich souveräner Staaten Einfluss zu nehmen. Diese Manipulation von Staat und Gesellschaft im Interesse des Großkapitals entspricht nicht unbedingt dem Gedanken einer Volksherrschaft, eher im Gegenteil.

Ebenso verhält es sich mit der zweiten wichtigen Freiheit, nämlich der „Pressefreiheit“. Dies ist auch nur eine Freiheit von Oligarchen und ihren Stiftungen, welche Medien betreiben, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der normale Mensch hat keine Möglichkeit seine Meinung über Fernsehkanäle und Zeitungen zu verbreiten, und die Verbreitung alternativer Meinungen im Internet wird von den bürgerlichen Eliten als große Gefahr dargestellt, der man entgegentreten müsse. Insofern greift auch auf Plattformen im Internet die Zensur mehr und mehr um sich. Ein Höhepunkt der Zensur war wohl, als Trump von Twitter gesperrt wurde. Man kann von Trump halten, was man will, aber im Gegensatz zu den Betreibern von Twitter war er zumindest ansatzweise demokratisch legitimiert. Hier zeigte sich also ganz deutlich, wer im Westen das Sagen hat.

Wir sehen also, dass das, was sich im Westen „Demokratie“ nennt, absolut nichts mit Volksherrschaft zu tun hat. Selbst dort wo es „direkte Demokratie“ gibt wird das Volk immer noch durch die Medien manipuliert, um so abzustimmen wie es die Oligarchen wünschen. Was ist also die Lösung für das Demokratieproblem? Wie bekommt man eine echte Demokratie?

Echte Demokratie ist nur im Sozialismus möglich. Sozialismus bedeutet schließlich „Diktatur des Proletariats“. Der Ausdruck stammt dabei aus dem 19. Jahrhundert. Heutzutage könnte man dies durchaus mit „Herrschaft des Volkes“, also Demokratie, gleichsetzen. Sozialismus, Demokratie und das Funktionieren des Staats im Interesse des Volkes fällt also mehr oder weniger zusammen.

Im Sozialismus wird dabei die Macht der Oligarchen über Medien und das Agieren ihrer NGOs gesetzlich eingeschränkt, wo sie dem Interesse des Volkes zuwiderläuft. Was im Westen als undemokratisch gilt ist hierbei ein Ausdruck der Volksherrschaft, also der Demokratie. Weiters gibt es im Sozialismus keine Konkurrenz verschiedener Parteien mehr. Es gibt verschiedene Modelle des Sozialismus. Manche haben gar keine Partei, manche eine, manche auch mehrere Parteien. Selbst dort, wo es mehrere Parteien gibt, stehen diese sich aber nicht feindlich gegenüber, sondern haben jeweils ihre Gruppe, die sie vertreten (Bauern, Christen, eine Bewegung, usw.) und bringen deren spezifischen Interessen in die Politik ein, wo man sich bemüht die Interessen des Volkes bestmöglich gemeinsam umzusetzen.

In einem solchen wirklich demokratischen System gibt es auch keine demokratische Opposition mehr, da bereits das Volks an sich herrscht. Die Opposition in einem solchen System ist eine Opposition gegen die Demokratie und gegen das Volk, etwas, was man auch im alten Griechenland schon gesehen hat. Auch die Existenz einer Opposition wird uns als Merkmal einer Demokratie präsentiert, ist aber im Prinzip lächerlich. Natürlich unterliegt man mal bei einer Abstimmung, und bei der nächsten ist man wieder Teil der Mehrheit. Eine Gruppe zu haben, die aber immer und überall gegen die Entscheidungen der Regierung ist, rein aus Prinzip, weil eine Opposition nun mal dagegen zu sein hat, ist doch ein absolut lächerliches Phänomen.

In einer wahren Demokratie, also im Sozialismus, sitzen frei gewählte Abgeordnete im Parlament. Diese Abgeordneten haben die Regierung gewählt, und diese Abgeordneten stimmen über Gesetze ab. Hier aber eine Spaltung innerhalb der Abgeordneten zu erwarten, welche die Abgeordneten in zwei Lager teilt, ist absolut obskur, und eben eine solche Spaltung in Parteien wurde historisch als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In einer richtigen Demokratie wird ein Gesetz mal angenommen, mal abgelehnt, mal mit einer größeren Mehrheit, mal mit einer kleineren. Aber prinzipiell haben Abgeordnete im Interesse des Volkes zu handeln und nicht gemäß einer Fraktionsdisziplin, und dementsprechend werden sich in einer wahren Demokratie auch keine starren Lager erkennen lassen.

Wie kommen wir nun zu einer solchen wahren, einer sozialistischen Demokratie? Nun, die sozialistische Demokratie gibt es bereits in einigen Ländern, wie Kuba, China oder Vietnam. Wir haben also Beispiele, an denen wir uns orientieren können, auch wenn diese Beispiele in den westlichen Pseudodemokratien, die streng genommen Plutokratien sind, als undemokratisch verurteilt werden. Wie genau eine sozialistische Demokratie in Österreich aussehen wird lässt sich allerdings noch nicht genau sagen, denn schließlich wird letztendlich das Volk über ihre genaue Gestalt zu entscheiden haben.