Der aktuelle Konflikt zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten in Folge der Ermordung des Generals Soleimani stellt eine akute Gefahr für den Frieden in der Region dar. In dieser Situation wäre es die Aufgabe Österreichs als neutrales Land als Vermittler aufzutreten, was Bundeskanzler Kurz zwar angeboten hat, jedoch aus mehreren Gründen nicht ernst zu nehmen ist:

Zunächst einmal ist es ein Problem, dass Kurz, gleichzeitig mit dem Angebot als Vermittler zu dienen, Verständnis für den Mord an General Soleimani äußerte. Verständnis für einen Mordanschlag durch eine Regierung zu äußern ist wohl nicht gerade ein Akt der Neutralität. Man braucht hier nicht einmal über Sympathien oder Antipathien der Person Soleimanis oder der Islamischen Republik Iran gegenüber diskutieren. Mord ist und bleibt ein Verbrechen, egal wer das Opfer ist. In diesem Zusammenhang Verständnis für eben jenes Verbrechen zu äußern lässt einen als Vertreter eines angeblich neutralen Landes nicht unbedingt glaubwürdig erscheinen.

Glaubwürdig ist Österreich in diesem Zusammenhang jedoch schon lange nicht mehr. Im Nahen Osten schlägt sich unsere Regierung (wer gerade konkret regiert, spielt in diesem Punkt gar keine Rolle) stets auf eine Seite, von Neutralität keine Spur. Die Spitze dieser Politik stellt wohl die Beteiligung „unserer“ Regierung an den Sanktionen gegen Syrien dar, welche seit 2011 in Kraft sind, und welche unter anderem zu einem Mangel an Nahrung, Medikamenten oder Ersatzteilen für medizinische Geräte führte, also zum Tod unzähliger Menschen. Der Zweck dieser Sanktionen war dabei einzig und allein die Unterstützung der islamistischen Milizen beim Sturz der säkularen und antiimperialistischen Regierung des Landes.

Will Österreich als neutrales Land und Vermittler in Konflikten wieder ernst genommen werden, muss es die Beteiligung an derart kriminellen Methoden stoppen, und freundschaftliche Beziehungen zu den verschiedenen Ländern pflegen. Dies gilt nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für andere Konflikte z.B. jenen in der Ukraine. Die PPP tritt dafür ein in diesem Sinne die künftige Politik Österreichs so zu gestalten, dass wir uns nicht mehr in andere Länder einmischen, und uns erst recht an keinen Verbrechen mehr beteiligen. So werden wir uns auch Respekt und Ansehen als Vermittler und Friedensstifter erwerben können, wie es bereits in der Ära Kreisky der Fall war.